Was macht die BI nach dem Bürgerentscheid?
Die Lokalpresse hat die Blutbuche schon totgesagt. Voreilig, Gentlemen.
Die Bürgerinitiative "Alte Buche am Königshof" gibt es seit dem 5. Juni 2007. Seit dem verfolgen wir verschiedene Strategien, die wir nun etwas anpassen.
1. Die Schiene "Konsens"
-- Die intensiven Bemühungen um Konsens gestalteten sich schwierig. Mit den Stadtverwaltern ginge noch was, jedoch der potentielle Investor und besonders der grösseren Teil der Räte behindern uns zu sehr. Trotzdem werden wir uns weiter um Konsens bemühen, weil wir eben so sind.
-- Der BüM bot uns Beteiligungsmöglichkeiten an, die wir nutzen wollen. Durch die jetzt anlaufende paneuropäische Ausschreibung findet man ggf. einen Investor mit mehr Knowhow für moderne Stadtplanung. Wir werden sehen.
2. Die Schiene "Aufklärung"
-- Wir verfolgen weiter den ökologischen Ansatz. Die Blutbuche und die 30 Grossbäume in ihrer Nachbarschaft wirken enorm auf das innerstädtische Klima. Der Baumbestand vertilgt grosse Mengen CO2, die Thermik der kräftigen Grossbäume saugt den schlimmsten Dieselruss kaminartig nach oben ab. Ohne Bäume ginge der ganze Dreck in die umliegenden Wohnungen. Dann haben wir tatsächlich die vielzitierte 'Drecksecke'; nur anders. Dann haben wir stickige, giftige Häuserschluchten mit verrussten Fassaden.
-- Der Baumbestand ist wirtschaftlich wichtig. Wohnwert und damit sinkende Mietpreise, z. B. wegen hässlicher Umgebung ohne Grünes, genauso hässlicher Architektur, ohne Auslauf für Kinder.
-- Das "Einkaufszentrum" ist gar keines. Das Wort Einkaufszentrum ist komplett falsch und gehört in unserem Zusammenhang sofort verboten. Wir werden weiterhin über die Mogelpackung aus 60 Wohnungen und der Miniatureinkaufsfläche berichten. Wir sind sicher, der MBV macht ausreichend Rendite mit den 60 Wohnungen in bester Innenstadtlage. Die winzige Alibi-Verkaufsfläche könnte vermutlich ohne grossen Renditeverlust einfach leerstehen.
-- Wir verbauen uns für die nächsten 100 Jahre, ähnlich dem Kreissparkassenphänomen, eine bessere Stadtplanung. Wenn das mbv-Denkmal steht, war's das für lange Zeit.
3. Die Schiene "Bürgerbegehren"
-- Thema erledigt, aber: Das formale Verlieren eines Bürgerentscheids ist in Deutschland, speziell in NRW, üblich. Wir wollten ihn nie, wir wurden durch Konsensunfähigkeit und Ig.....z zu diesem zusätzlichen und teuren Schritt gezwungen. Der Gesetzgeber, also der Politiker, hat die Hürden für das Mitbestimmen des Bürgers viel zu hoch gehängt (§26 GO NRW). Wissen ja nun langsam alle.
-- Deshalb empfinden wir es als grundfalsch sich mit einem verloren Bürgerentscheid zu rechtfertigen. Schon mal gar nicht in Mettmann. Hier ist das Votum klar erkennbar. Wir haben es. Denn 66% der gültigen Stimmen sind pro Buche - eine 2/3-Mehrheit! Damit könnte man ja das Grundgesetz ändern.
-- Der Bürgerentscheid ist an der Beteiligung gescheitert. Offensichtlich interessieren sich mehr als 70% der Bürger nicht für die Innenstadtplanung. Also auch nicht für den MBV-Plan. So ist das, liebe Politiker. Und sagt jetzt bloss nicht, die winzigen 1250 qm Verkaufsfläche, gerade ausreichend für ein paar Kiosks, würden die Düsseldorffahrer aus ME-Süd und ME-West anlocken. Wer das glaubt, hat zuviel Horst Kettensäge Masanek gehört :-)
4. Die Schiene "ZDF = Zahlen, Daten, Fakten"
-- Laut Rathaus gibt es keine offiziellen Feinstaubmessungen in Mettmann. Ein Skandal - bei 20.000 Kraftfahrzeugen, die sich täglich an der Buche vorbeiquälen. Ob der vielgerühmten Innovationsfreudigkeit der Mettmanner wird's wohl noch ein paar Jahre so bleiben. Selbst bei vorhandener Seibelspange und Osttangente reduziert sich nur der Schwerlastverkehr.
-- Wir wollen mithilfe des Landesumweltamtes NRW und ggf. der Verwaltung der Stadt mehr Zahlen und Daten zu Feinstaub, Luftbewegung, Luftaustausch, Ozon, etc. sammeln. Das kann manche Entscheidung sicherer machen.
-- Weiterhin suchen wir nach mehr betriebswirtschaftlichen Zahlen zu Mietwerten für Wohnungen und Einzelhandelsfläche.
Fazit, ein Tag danach: Die Bürgerinitiative "Alte Buche am Königshof" hat einen gefestigten harten Kern. Sie löst sich nach dem Bürgerentscheid nicht auf. Wir bleiben ein Faktor. Der BüM hat ja den Bürger zur Mitarbeit ermuntert; machen wir gerne, Herr Nowodworski.
Wir treffen uns jeden zweiten Dienstag im Hauptquartier "Mettmanner Hof". Das nächste Mal am 8. Januar 2008. Und immer öffentlich! Bei uns gibt es keine Geheimniskrämerei.
Bis dahin lasst uns alle auf unseren Schützling gut aufpassen. Wer weiss, was einigen Leuten noch so einfällt.
Schöne Weihnachten und ein glückliches Jahr 2008!
