BÜRGERFAZIT,
nicht nur aus der Planungsausschusssitzung am Mi, 13-FEB-2008
Die Sitzung war ein interessantes Lehrstück für Bürger. Besonders für Blauäugige. Es zeigt, was passiert, wenn man sich nicht ehrfürchtig an die "parlamentarische Demokratie" hält und mitreden will: Es bildet sich eine Phalanx gegen ihn. Ganz fix. Schnell. Rigoros. Man ist beleidigt, wird zickig und sieht womöglich seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet. Wegen so'n paar Bürgern? Nein. Geht gar nicht.
In 7 Monaten gab es hunderte von Hinweisen aus der Bürgerschaft, dass die Blutbuche in den MBV-Bau eingeplant werden soll. Direkt adressierte, offene Briefe, Leserbriefe, Bekundungen, Artikel, alles wurde ignoriert.
Den Bürgerentscheid als Argument heranzuziehen ist unlauter. Er ist ausschliesslich aus formalen Gründen ungültig. Der Bürgerentscheid zeigt ein glasklares Votum von 66% für Erhalt und Einbindung der Buche. Wenn der Marketingmanager einer Firma so deutliche Zeichen seiner Kunden ignoriert, wird er entlassen. Wir Mettmanner sind aber keine Kunden, sondern Stimmvieh und müssen Jahrzehnte mit Fehlentscheidungen unserer Hobbypolitiker leben. Nun, muss man halt wissen.
Beobachtungen während der Sitzung:
- Der Rat setzt "Zeichen": Den aktuellen und zukünftigen Bürgerinitiativen wird gezeigt wo der Hammer hängt. Das musste jetzt aber mal sein. Sonst kommen womöglich noch mehr BIs.
- deutliche Offenbarung von Karrierebewusstsein, persönlicher Ziele CDUUBWGFDP-abhängiger
- Das böse Wort "Bürgerignoranz" darf voll, ganz, ständig wiederholt und verwendet werden. Denn es stimmt. Leider.
- Durch den heute wieder fortgesetzten Machtmissbrauch einiger Hobbypolitiker hat Mettmann nachhaltig keine Chance für sinnvolle Entwicklung. So wie seit 37 Jahren. Die Nachbarstädte werden weiter über uns lächeln. Den hilfslosen Versuch den letzten Innenstadt-Baumbestand gegen ein Miniatureinkaufszentrum auszutauschen und das unlösbare Verkehrchaoas werden weiter mitleidig beobachtet. Eine Konkurrenz für Hilden, W'tal, D'dorf wird Mettmann so nie. Die lachen sich in's Fäustchen und Frau Stöcker 'nen Ast ab (Wortspiel). Mettmann taugt gerade als Grundstückslieferant für Düsseldorfer Eigenheimbauer.
- Das Stärkste, was man sich bis mindestens 2009 merken muss, ist der problemlose 200.000-Euro-Griff in die Kasse. Wahnsinn. Wo war der Bürgermeister? Herr Salewski konnte seine Kasse nicht überzeugend darstellen. Wie auch? Ist ja leer. Die einleuchtenden Argumente von SPD und GRÜNE, dass das viele Geld verloren gehen wird, blieben von der Einheitspartei CDUFDPUBWG ungehört. Unerhört. Die 40-50 Besucher der Sitzung haben es jedoch gehört.
Die Mettmanner Parteienlandschaft dürfte der Grund für das alles sein:
- CDU: Mit 43% übermächtig, die "Dunkle Macht" Mettmanns, extrem starker Fraktionszwang, Mitdenken der Mitglieder ist unzulässig. Mitglied bei der CDU ist gut für die Karriere.
- SPD: Ein sympathisch wild diskutierender Haufen, Meinungsfreiheit, pfiffige Leute, manche etwas hart, wenig Fraktionszwang, dadurch nicht immer erfolgreich. Argumentativ stark, kippen jedoch viel zu oft zugunsten der CDU um und sind somit in hohem Masse für den Stillstand in ME verantwortlich.
- UBWG: Eine Solitärpartei. Es gibt nur Einen. Immer. Überall. 100% Fraktionszwang, CDU-hörig, (früher mal nicht, aber heute), kein eindeutiges Profil,
- FDP: lieb, nett, führungslos, CDU-hörig, wenig Fraktionszwang, zuwenig Denker, argumentativ schwach
- GRÜNE: lieb, nett, zuwenig Personal, argumentativ stark, viel zu klein für's grosse Wirken (8%), sehr starkes und glaubwürdiges Profil, nicht abhängig von der "Dunklen Macht"
"Aule Mettmanner"
Der Heimatverein ist mit seinen 1100 Mitgliedern fast so stark wie eine im Rat vertretene Partei. Der überaus wichtige und einflussreiche Verein hat sich bis auf die "pro Buche" verlaufene Mitgliederumfrage und ein paar vorsichtige Anmerkungen in der Vereinszeitung "Medamana" aus der Diskussion herausgehalten. Er trägt somit ebenfalls ein gutes Stück Verantwortung für das Desaster.
Die Mettmanner Verwaltung:
Wesentlich besser als ihr Ruf. Die Beamten und Angestellten waren gegenüber der BI immer ansprechbar, freundlich, hilfreich und kompetent. Ja, tatsächlich. Man muss sehen, die Leute haben als Beruf Verwaltung. Nicht immer sehr kreativ. Manchmal arg bürokratisch. Aber den Job Gesetze, Verordnungen, etc umzusetzten, machen sie hervorragend. Beispiel: Durchführung Bürgerentscheid. Exzellenter Job. Danke an alle Bürgerbüro'ler und Bereichsleiter.
Der Bürgermeister an sich..
..hat's ja schwer. Aber wir Bürger und unsere BIs haben's mit ihm auch schwer. Er sitzt, bzw. schwankt zwischen allen Stühlen. Leider stark mehrheitenlastig, also nicht immer für den Bürger. Auch muss er an seine Karriere denken, ab und zu.
Die Bezeichnung "Bürgermeister" ist anachronistisch, stammt aus den Zeiten, wo der Bürgermeister den Bürger bei Rat und Verwaltung vertreten hat. Diese Funktion fehlt. Heute ist der BM Chef der Verwaltung, Vorsitzender des Rates, Repräsentant in einem. Eigentlich völlig verkehrt.
Die Lokalpresse:
Sie hat durch ihre Multiplikatorwirkung wahrscheinlich die grösste Verantwortung. Eine ganz schwierige Situation. Die wichtigsten Journalisten haben ihre Familie in Mettmann und sind somit stark Mehrheitenabhängig. Auch die politische Ausrichtung der Zeitung spielt eine Rolle. Die RP ist per Geschäftskonzept CDU-lastig, die WZ etwas neutraler, das schaufenster schwarz-kommerziell.
Ohne Lokalpresse läuft BI-mässig nichts. Alle 3 Zeitungen haben Mettmann voll im Griff. SuperTip und Radio Neandertal spielen keine grosse Rolle. Und das ist eines der grössten Probleme einer BI. Das Internet ist noch nicht verbreitet genug, dass eine BI, die ein Projekt gegen den Mainstream betreibt, sich nicht ausreichend kund tun kann. (Ausser BLOG und Bollerwagen -:)
An dieser Stelle der Apell, die Pressefreiheit ein wenig höher zu halten. Die Lokalpolitik ist wichtiger als die unsinnige Nachrichtenschwemme vom amerikanischen Wahlkampf.
Empfehlung an zukünftige Mutige
Wenn jemand eine Bürgerinitiative gründen oder gar ein Ehrenamt übernehmen will, bei dem er Kontakt zu gewählten Volksvertretern braucht, wünschen wir ihm ganz ganz viel Glück. Er braucht starke Nerven, gute psychologische und theologische Betreuung und immer ausreichend Drogen.
Anders wird schwer :-)
Christoph Hütten, Mettmanner
