Heute fand eine Ratssitzung statt, die wieder etwas zum Thema "Bürgerinitiativen" hatte. Die GRÜNEN stellten den Antrag, die Mettmanner Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden zu vereinfachen.
Der Stimmschein soll direkt der Benachrichtung beigelegt werden. Das umständliche, beim Bürger Hindernisse aufbauende, bürokratische und völlig überflüssige Beantragen des Stimmschein entfällt. Weiterhin sollen 3-4 Wahlurnen eingerichet werden, z.B. in Altenheimen.
Der Antrag wurde zwischen unseren Räten diskutiert und abgestimmt. Es kam, wie es seit 37 Jahren in Mettmann immer kommt. Die CDU verweigert sich dieser für uns Bürger deutlichen Verbesserung, die Pseudo-Bürgerpartei UBWG hilft dabei. GRÜNE, FDP und SPD sprechen sich für diue Vereinfachung aus, sind jedoch zu wenige. Das muss sich nächstes Jahr dringend verändern.
Frau Stöcker gibt folgenden Grund an: Es ist doch gut so wie es schon immer war. Das typische CDU-Stillstandsargument. In Mettmann soll sich nichts verändern, jedenfalls nicht so, wie der Bürger das will.
Die UBWG hat keinerlei Begründung. Zu vermuten bleibt, dass die ehemalige Bürgerpartei sich, wie schon so oft, von der CDU integrieren lässt. Eine Partei mit schwindendem Profil.
Frau Stöcker und ihre Leute von der CDU und der UBWG sollten doch mal lernen, das kommerzielle Firmen und auf Dauer auch Parteien ohne "Change Management" vom Markt verschwinden. Aber das wäre ja gut, in unserem Fall.
