Eine entscheidende Ratssitzung?

[updated 17. Oktober, 1700h]

Ab 1700h fand die für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens entscheidende Ratssitzung statt.

Gut fünfzig Freunde und Mitglieder der Bürgerinitiative "Alte Buche am Königshof", sowie an Stadtentwicklung und Natur Interessierte, haben die Sitzung besucht. Auch Paula, die Ihren Lebensabend unter der Buche verbringen will, aber erst in 90 Jahren :-)

Uns interessierte der Tagesordnungspunkt 6 "Der Bürgerentscheid zur Blutbuche". Das Ergebnis vorweg:

Punkt 1: Das Bürgerbegehren ist zulässig? (einstimmig JA)
Punkt 2: Der Rat folgt dem Begehren? (JA: 2x SPD, 4x Grüne)
Punkt 3: Datum der Auszählung ist So, 16. Dez. 2007 (einstimmig JA)
Punkt 4: Freigabe der Kosten fuer die Durchführung des Entscheids (einstimmig JA)

Redebeitrag 1 Sprecher der BI
Christoph Hütten trägt in 15 Minuten die umfassende, sehr moderat formulierte Erläuterung zu den Zielen der BI vor. Die Erläuterung ist eine gemeinsame Arbeit mit Beitraegen von 11 Mitgliedern der BI (nach 6-7 Versionen :-) Sie ist keine Erfindung des Sprechers, sondern wird von allen Mitgliedern der BI getragen. Ein Einschiessen auf den Sprecher wäre unangebracht.

Redebeitrag 2 Stadtverwaltung
Bodo Nowodworski nahm sich sehr viel Zeit für seine flammende Werberede für das MBV-Projekt. Die Buche hat keinen Platz. Der Bau wäre ein gutes Stück Stadtentwicklung. Der Bau bringt den Einzelhandel in Schwung. Die Buche lässt sich nicht in das MBV-Projekt integrieren.

Redebeitrag 3 CDU
Joachim Sander geht nicht auf die Erläuterung der BI ein und will den Empfehlungen der Stadtverwaltung folgen.

Redebeitrag 4 SPD
Christian Densdorf geht nicht auf die Erläuterung der BI ein. Er bezieht sich ausschliesslich auf ein paar frühere, ungeschickte Formulierungen der BI, die noch nicht mal an die SPD gerichtet waren. Auch er will den Empfehlungen der Stadtverwaltung folgen.

Redebeitrag 5 Grüne
Nils Lessing und Hanna Köster folgen der Erläuterung der BI in vollem Umfang. Und bekommen beide grossen Beifall von den Besuchern. Die Grünen folgen nicht den Empfehlungen der Stadtverwaltung zu Punkt 2.

Redebeitrag 6 FDP
Klaus Müller geht nicht auf die Erläuterung der BI ein und will den Empfehlungen der Stadtverwaltung folgen.

Redebeitrag 7 UBWG
Hans-Günther Kampen geht nicht auf die Erläuterung der BI ein und will den Empfehlungen der Stadtverwaltung folgen.

Redebeitrag 8 CDU
Ute Stöcker beschwert sich über einen Logbucheintrag der BI über den Besuch der BI bei der CDU am 15. Oktober 2007.

Die Räte, ausgenommen Grüne, gingen auf die Erläuterung der BI in keiner Weise ein. Einzige "Argumente" waren Beschwerden über angeblich undemokratische Formulierungen der BI im Logbuch.

Anmerkungen zum Verlauf der Sitzung: Erstaunlich wenig Argumente, was unsere Politiker zu bieten haben. Sie verlassen sich gänzlich auf den Ratsvorsitzenden. Der jedoch soll nicht nur Ratsvorsitzender sein, sondern bitte auch ab und zu mal Bürgermeister.

Nicht erstaunlich, aber beunruhigend, ist das sonst seltene brüderliche Verbünden untereinander. Alle sind sich einig, da muss man zusammenhalten (ausser Grüne). Kommen da doch glatt ein paar tausend Bürger und wollen ihren Ratsbeschluss kippen. Sowas. (vgl. CO-pipeline). Gleich wird der Paragraph 26 angeführt und nur wenn man sich daran hält, dann ist das Demokratie. Sonst nicht. Immer erst der Paragraph, so ist's richtig und auch viel einfacher.

Zum Thema Legitimation bei negativem Bürgerentscheid.
Leider gibt es immer einen Unterschied zwischen Bürgerwillen und einer gewissen Trägheit des Wählers zur Wahl zu schreiten. Deshalb kommt ein Unterschreiten des 20%-Quorums sehr häufig vor, ganz besonders bei Bürgerbegehren. Trotzdem gibt es in der Regel einen deutlichen Bürgerwillen, der dem Ergebnis widersprechen kann. Analytiker beziehen deshalb andere Quellen und Indizien mit ein, um das festzustellen. Ein bürgerorientierter Politiker tut dasselbe. Im Falle Mettmanner Blutbuche ist dieser Bürgerwille schon jetzt gut erkennbar. Auch für Nicht-Wahlanalytiker. Sich über einen gescheiterten Bürgerentscheid zu freuen, ist also kritisch.

Es gibt ab sofort eine leicht geänderte Vorgehensweise der BI. Wir gehen mit unseren vielen sachlichen Argumenten und sinnvollen, kreativen Vorschlägen nur noch an die Öffentlichkeit. Die rettet sich nicht in Formalismen und grossem Heulen, weil ihnen jemand auf den Schlips getreten hat. Die Öffentlichkeit stimmt mit den Füssen ab. Wenn die Argumente nicht gut sind, bleiben sie einfach weg und das Thema (Buche) ist erledigt. Wir werden sehen, was dabei heraus kommt.

Jetzt soll bloss nicht schon wieder jemand sagen wir wären nicht demokratisch, weil wir partout unser Anliegen nicht aufgeben wollen, obwohl unsere Räte nein gesagt haben. Das sowieso schwache Argument ist nun wirklich durch.